Fördersumpf: Jetzt ermittelt Staatsanwalt

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© Privat

Rechnungshofbericht zeigt Probleme bei Förderungen in Graz sehr deutlich auf.

Mit 40.000 Euro förderte die Stadt die Anschaffung eines Bootes für die Wasserrettung – es ist unauffindbar oder existierte überhaupt nie: Dieser Sache, die der Grazer Stadtrechnungshof in einem Bericht aufgedeckt hat, geht nun die Staatsanwaltschaft nach. Die Stadt hat Anzeige erstattet.

Auch bei der Anschaffung eines Dienst-BMW für die Wasserrettung (50.000 Euro) steht ein Mitarbeiter im Fokus, der noch bis 31. Jänner im Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) arbeitet. Dort weiß man um die ungünstige Optik – auch, weil sich der Mitarbeiter die Förderung quasi selber gegeben hat. „Die Feuerwehr lag im Jahr 2012 allerdings nicht im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters“, betont Sprecher Thomas Rajakovics.

Bei einer 1,9-Millionen-Euro-Förderung für den neuen Steiermarkhof der Landwirtschaftskammer werden die Originalrechnungsbelege nochmals geprüft, heißt es. „Ich bin froh, dass wir den Stadtrechnungshof haben, damit das Controlling funktioniert und wir auf Fehler aufmerksam gemacht werden“, betont Nagl.

Von der Opposition gab es massive Kritik. SPÖ-Klubchef Michael Ehmann: „Ich fordere schonungslose Aufklärung.“

erstellt am 23. November 2017, 08:33

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