Zukunftsfonds: Auflösung bis Juni geplant

Gaby Schaunig
© APA/ROLAND SCHLAGER

400 Millionen Euro muss das Land Kärnten heuer noch an den Bund zurückzahlen.

Noch im ersten Halbjahr 2017 soll laut Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) mit der Auflösung des ehemaligen Kärntner Zukunftsfonds begonnen werden. Das Geld wird benötigt, um einen Teil der von Kärnten geforderten 1,2 Milliarden Euro für die HETA-Lösung an den Bund zurückzuzahlen.

Rückzahlung
Der Kärntner Zukunftsfonds ist über 500 Millionen Euro schwer und stammt aus dem Hypo-Verkauf an die Bayern. 400 Millionen Euro muss Kärnten heuer noch für die HETA-Lösung zurückzahlen. Nur so bleibt der gewährte 1,2-Milliarden-Kredit auch zinsfrei. Der Zukunftsfonds, der nun offiziell „Sondervermögen Kärnten“ heißt, muss dafür aufgelöst werden.

Regierungsbeschluss
So einfach aufgelöst werden kann der Fonds nicht, weil er gesetzlich gut abgesichert ist. Um ihn aufzulösen, benötigt es einen einstimmigen Regierungsbeschluss und eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. SPÖ, ÖVP und Grüne planen eine Gesetzesänderung, weil die FPÖ gegen eine Auflösung ist. Die benötigten 24 Stimmen hätte die Dreier-Koalition exakt. Mögliche Termine dafür sind der 20. April oder 1. Juni, die Landtagssitzung im März kommt wohl noch zu früh.

erstellt am 15. Februar 2017, 08:46

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