Rot-Schwarz-Grüne Koalition präsentierte 5 neue Gesetze

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© Raunig

Beschluss nächsten Donnerstag im Landtag - Scharfe Kritik der FPÖ.

Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat am Donnerstag fünf neue Gesetze präsentiert, die nächste Woche im Landtag beschlossen werden. Geeinigt hat man sich auf Neuregelungen in den Bereichen Wohnbauförderung, Naturschutz, Landesmuseen, Kinderbetreuung und Veranstaltungen. Die FPÖ übte scharfe Kritik, sie stimmt nur zwei der fünf Vorhaben zu.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte vor Journalisten, man zeige, dass man sich trotz Vorwahlhektik den Problemen des Landes widme und inhaltlich arbeiten könne. Die Gesetzesvorhaben trügen koalitionsbedingt die "Handschrift jeder Partei". ÖVP-Landesrat Christian Benger meinte, man setze keine Zeichen, sondern "ganz klare Taten". Landesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, es sei von Anfang an der Stil dieser Koalition gewesen, zu kooperieren und sinnvolle Kompromisse zu suchen, und auch wenn es manchmal lange dauere, so zeige sich doch, "es geht was weiter".

 Das Wohnbauförderungsgesetz wurde völlig neu geschrieben, dabei wurden die Förderrichtlinien adaptiert. Zinsen und andere Rahmenbedingungen würden künftig über Verordnungen geregelt. Das habe den Vorteil, dass man flexibel auf Änderungen des wirtschaftlichen Umfelds reagieren könne, betonte SPÖ-Klubchef Herwig Seiser. Das Naturschutzgesetz bringt bei der Ausweisung von Natura 2000-Gebieten finanzielle Kompensation für Grundbesitzer, eine Lösung die sowohl die ÖVP in Hinblick auf die Grundbesitzer als die Grünen in Hinblick auf mehr Naturschutz mittragen können.

Das Museumsgesetz sieht unter anderem vor, dass das Landesmuseum künftig einen zweiten Geschäftsführer für die kaufmännischen Agenden erhält, zudem wurde eine Sammelstrategie vorgegeben. Das Veranstaltungsgesetz bringt Vereinfachungen sowohl für die Gemeinden als auch für Veranstalter, und das geänderte Kinderbetreuungsgesetz ermöglicht den Einsatz von Tagesmüttern oder -vätern künftig auch in Betrieben.

Die letzten beiden Gesetzesvorhaben werden von den Freiheitlichen und auch dem Team Kärnten mitgetragen. Ein deutliches Nein kommt hingegen von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz zu Naturschutz, Landesmuseen und Wohnbauförderung. Das Naturschutzgesetz bringe viel zu viel Einfluss für den Naturschutzbeirat, sagte Leyroutz bei einem Pressegespräch. Bei der Wohnbauförderung kritisierte er das Fehlen eines "Häuselbauerbonus" und die Tatsache, dass Fördersummen und Zinshöhen nicht im Gesetz festgeschrieben seien. Und das Museumsgesetz bringe eine unnötige und teure Aufblähung durch einen zweiten Geschäftsführer.

Der "Häuslbauerbonus" sei sehr wohl im Gesetz vorgesehen, und zwar in Form eines verlorenen Zuschusses, konterten die Koalitionsparteien, und die Regelung von Fördersummen und Zinsen via Richtlinie bringe Flexibilität. Auch der Vorwurf, der zweite Geschäftsführer für das Landesmuseum würde zusätzliche Kosten verursachen, wurde zurückgewiesen.
 

erstellt am 13. Juli 2017, 16:47

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