Reform: Linzer Gemeinderat wird verkleinert

Gemeinderat Linz
© Harald Dostal

Linzer Stadtparteien bezogen ihre Position zu demokratischen Fragen.

Diese Woche fand der nächste Schritt in Richtung einer Demokratie­reform in der Linzer Stadtpolitik statt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) lud dazu die Fraktionsvorsitzenden der sechs Parteien ein, zu zentralen Fragen Position zu beziehen.

Einigung über Größe 
des Gemeinderates
Keinen Wunsch nach einer Verkleinerung gab es beim Stadtsenat. Hier sollen auch nach der nächsten Wahl 2021 acht Mandatare einziehen. Nicht so im Gemeinderat. Dort soll ab der nächsten Legislaturperiode abgespeckt werden: Von derzeit 61 Gemeinderäten soll die Zahl auf 55 bzw. 51 sinken.

Keine Zurücklegung
Außerdem soll es für Stadt­räte nicht mehr möglich sein, ihr Gemeinderatsmandat abzugeben und so einer weiteren Person in den Gemeinderat zu helfen.

Alle Parteien wollen 
einen U-Ausschuss
Überraschend ging die Frage nach einem Unter­suchungsausschuss aus. Sämtliche Parteien sprachen sich dafür aus. „Das ist ein großer Erfolg. Denn gerade die Swap- und Aktenaffären zeigen, dass es ein angemessenes Instrument braucht, um politische Verantwortung klären zu können“, sagt Ursula Roschger (Grüne).

ÖVP und FPÖ wollen am Proporz festhalten
Obwohl sich der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer vor gut einer Woche noch eine „Abänderung“ des Pro­porzes vorstellen konnte, lehnte sein Fraktionsvorsitzender Günther Kleinhanns eine Änderung oder gar Abschaffung ab. Auch die Linzer ÖVP sprach sich offensichtlich für Proporz aus.

Auch die Einführung einer Bürgerfragestunde schaffte die Zweidrittelmehrheit nicht.

erstellt am 01. September 2017, 08:40

Postings 0 Kommentare ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Mehr zum Thema

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.