Pflegeregress: Linz fordert Kostenersatz

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© Harald Dostal

Durch Abschaffung des Pflegeregresses gehen Linz zehn Mio. Euro Einnahmen ab.

Geschlossen werden die Fraktionen des Linzer Gemeinderates im Zuge der nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution an den Bund verabschieden. Darin fordern die politischen Vertreter der Landeshauptstadt einen vollständigen Kostenersatz für Ausgaben, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstehen.

Abgeschafft

Ende Juni stimmte eine breite Mehrheit im Nationalrat für eine Abschaffung des Pflegeregresses. Ab Anfang des kommenden Jahres ist es den Ländern demnach untersagt, auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückzugreifen. Gleiches gilt für Angehörige und Erben.

Einnahmen

Dafür erhalten die Länder jährlich rund 100 Mio. Euro zusätzlich über den Pflegefonds. „Wir begrüßen die Abschaffung des Pflegeregresses. Durch den damit verbundenen Rückgang von Vollzahlern in Linzer Seniorenzentren fehlen der Stadt aber künftig Einnahmen von bis zu zehn Millionen Euro“, gibt Vize-Bürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) zu bedenken.

Forderung
Genau dieses Geld wollen die Fraktionen nun deshalb vom Bund ersetzt bekommen. „Kostenschätzungen zufolge benötigen wir alleine in OÖ rund 71 Millionen Euro mehr“, so Baier.

erstellt am 21. November 2017, 10:16

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