OÖ muss den Gürtel enger schnallen

Stelzer
© Harald Dostal

Externe Gutachter zeichnen besorgniserregendes Bild der Landesfinanzen.

„Die Verpflichtungen des Landes sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen“, so das Fazit von Teodoro Cocca und seinem Kollegen Wolfgang Baaske. Die Experten nahmen im Auftrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die Landesfinanzen unter die Lupe – mit deutlichem Ergebnis: OÖ hat rund drei Milliarden Euro Schulden, disziplinierteres Sparen und Schuldenabbau seien der einzige Ausweg.

Alleine die Finanzschulden im Kernhaushalt (Ist- und fixe Soll-Schulden) liegen zu Jahresende bei 1,471 Milliarden Euro – eine Verdreifachung seit 2008. Zusammen mit den außerbudgetären Größen ergibt sich die Gesamtverschuldung des Landes.

Rückendeckung für ­weitere Einsparungen

Das Problem: Um „zukunftsfit“ zu bleiben, müsse das Land mehr investieren als die im Budget geplanten neun Prozent. Laut Cocca müssten rund 200 Mio. Euro jährlich bei den fixen, laufenden Ausgaben freigeschaufelt werden. Grünes Licht also für schlankere Strukturen, aber eben auch für weitere Einsparungen. „Wir müssen in der Finanzpolitik neue Wege einschlagen“, so das entsprechende Resümee von Stelzer. Der hatte erst im Juli-Landtag eine Schuldenbremse durchgesetzt. Für die Opposition alles nur Inszenierung: „Die ÖVP war stets für die Finanzpolitik verantwortlich und hat Forderungen des Landesrechnungshofs nicht ernst genommen“, so SPÖ-Klubchef Christian Makor. „Jetzt versucht Stelzer, diese versäumten Vorschläge als eigene Feststellungen zu präsentieren.“ Immerhin habe die ÖVP sieben Jahre in Folge Neuverschuldung zu verantworten. (bom)

erstellt am 13. Juli 2017, 09:01

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