Kaiser ordnet jetzt interne Prüfung an

BZÖ Prozess Wahlbroschüre
© TZOe Daniel Raunig

Ein Zeuge im Prozess belastete jetzt Abteilungsleiter in der Landesregierung.

Am Mittwoch ist der Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Echte Neuigkeiten gab es dabei kaum zu hören. Angeklagt wegen Untreue ist die ehemalige BZÖ-Landesspitze Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie Ex-BZÖ-Abg. Stefan Petzner. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Untersuchung
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat unterdessen nach Aussagen im Untreueprozess eine interne Untersuchung in der Landesregierung in Auftrag gegeben. Ein Zeuge erzählte am Dienstag, wie berichtet, dass es im Zuge von Unregelmäßigkeiten bei Bauvergaben auch zu nachträglichen Änderungen von Aktenvermerken durch einen noch aktiven Abteilungsleiter in der Landesregierung gekommen sei. Eine gemeinsame Untersuchung der internen Revision und der Amtsin­spektion sei angeordnet worden, „die den getroffenen Aussagen nachgehen und den behaupteten Sachverhalt umgehend feststellen“ soll.

Ausweitung
Die Staatsanwaltschaft will außerdem wegen möglicher Untreue bei der Vergabe von Bauaufträgen in den Jahren 2004 und 2005 eventuell die Anklage gegen Gerhard Dörfler ausweiten.

erstellt am 09. März 2017, 09:27

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