Heta: Zukunftsfonds wurde endgültig aufgelöst

Heta
© Verena Schininger

Der Bund verzichtet im Gegenzug auf 1,62 Milliarden Euro.

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag den Zukunftsfonds aufgelöst. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Regierungssitzung sagte, bezahlt das Land 68 Millionen Euro an den Bund, dieser verzichtet im Gegenzug auf 1,62 Milliarden Euro.

Strittig

Der Bund ist Gläubiger des Zukunftsfonds. Seine strittigen Forderungen setzen sich aus Garantien des Bundes für die Heta und einer Abgabenforderung in Höhe von 80 Millionen Euro zusammen, insgesamt belaufen sie sich auf rund 1,7 Milliarden Euro. Die Einigung auf die 68 Mio. Euro habe man getätigt, um langwierige Prozesse zu vermeiden. "Kärnten kann mit der Bezahlung eines Bruchteils der Gesamtforderung ein Milliardenrisiko abwehren. Es werden damit alle allfälligen Ansprüche des Bundes gegen den Fonds Sondervermögen Kärnten bereinigt", so LH Kaiser und Finanzlandesrätin Gaby Schaunig.

Landtagsbeschluss

In Kärnten muss nun der Landtag der Vereinbarung zustimmen, auf Bundesebene hat ein entsprechendes Verzichtsgesetz bereits den Ministerrat passiert und kommt Ende Juni in den Nationalrat.

erstellt am 14. Juni 2017, 08:44

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