Experten halten Deutschpflicht für rechtswidrig

Schulhof Pause Deutschpflicht
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Laut Gutachten widersprechen viele Verschärfungen Verfassung und EU-Recht.

Deutschpflicht in Schulen, Kürzungen bei Wohnbeihilfe und Mindestsicherung, Streichung von Sozialleistungen: Die schwarz-blaue Ausländerpolitik sei teils rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten für Sozial- und Verfassungsrecht an der Uni Salzburg, Walter J. Pfeil und Reinhard Klaushofer. In ihrem – ÖSTERREICH vorliegenden – Gutachten, das vom Antifa-Netzwerk in Auftrag gegeben wurde, beurteilen sie folgende Punkte kritisch:

  • Eine Deutschpflicht auf dem Schulhof sei ein „unzulässiger Eingriff in Grundrechte“.
  • Wohnbeihilfe: Strengere Voraussetzungen für Asylberechtigte verletzen völker- und EU-rechtliche Bestimmungen.
  • Sozialwohnungen: Rückwirkende Verschärfungen bei der Vergabe von Sozialwohnungen oder bei der Wohnbauförderung sind verfassungsrechtlich nicht zulässig.
  • Freiwillige Sozialleistungen: Kürzungen oder Streichungen wegen „mangelnden Integrationswillens“ seien „mit hoher Wahrscheinlichkeit EU-rechtswidrig“.

Nicht eindeutig
Das Antifa-Netzwerk fordert jetzt gemeinsam mit SPÖ und Grünen die Einhaltung der Menschenrechte. Ganz so eindeutig stellt sich aber die Situation nicht für alle dar: Die Deutschpflicht sei zwar strittig, sagt der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko im ORF. Doch weil Sprache ein „wesentlicher Faktor von Integration ist“, seien hier auch „Eingriffe in menschenrechtliche Garantien“ gerechtfertigt.

(ort)

erstellt am 09. März 2017, 08:56

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