Das Land setzt den Rotstift an

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Die oö. Landesregierung bleibt der selbst auferlegten Schuldenbremse treu.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Montag mit seinen Stellvertretern und weiteren Regierungsmitgliedern Details aus dem Budget für 2018 vorgestellt. Der Kurs sei klar auf ein Nulldefizit ausgerichtet. Für Oberösterreich bedeutet das angepeilte Nulldefizit, dass neue Wege eingeschlagen werden müssen. „Alle müssen dazu etwas beitragen, damit wir als Land nach vorne kommen. Das betrifft zuallererst die Politik und uns Politiker. Wir beginnen bei uns zu sparen“, so Landeshauptmann Stelzer. Das will man mit Einsparungen von rund 10 Prozent in jedem Ressort erreichen, wobei es Ausnahmen gibt.

Keine Einsparungen bei Sicherheit und Schutz

In den Bereich Gesundheit sollen rund 64 Mio. Euro mehr als 2017 investiert werden, 87 Mio. Euro stehen für Forschung und Wissenschaft zur Verfügung, 20 Mio. Euro für eine Breitband-Offensive. Der Schuldenrucksack im Sozialressort von 45 Mio. Euro soll abgebaut werden. LR Elmar Podgorschek (FPÖ) verkündete, dass bei der Sicherheit, bei Kata­strophen- und Hochwasserschutz nicht gespart werde. Zur Finanzierung werden unter anderem Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 190 Mio. Euro verkauft.

Neue Belastungen

Auch neue Abgaben werden kommen. Studiengebühren an den Fachhochschulen und Elternbeiträge für die Betreuung in Kindergärten am Nachmittag sollen eingeführt werden. „Wir wissen, dass wir für den Haushaltsvorschlag nicht nur Applaus ernten werden. Aber wir wissen auch, wenn wir über die Legislaturperiode hinaus denken, dann müssen wir jetzt das Richtige für unser Land tun“, ist auch FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner vom Kurs überzeugt.

Welle der Kritik lässt nicht auf sich warten

Prompt folgt Kritik von SPÖ und Grünen. „Nach der Wahl kommt die Wahrheit. Schwarz-Blau fährt ein hartes Kürzungsprogramm, durch alle Bereiche“, so LAbg. Gottfried Hirz (Grüne). „Die Menschen werden das spüren.“

erstellt am 24. Oktober 2017, 08:48

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