Budget 2018: Schulden steigen um 220 Mio

500 Euro Scheine
© APA/BARBARA GINDL

FPÖ, Grüne und KPÖ lehnen Landeshaushalt ab.

Redner von ÖVP und SPÖ verteidigten Dienstag im Landtag das Budget 2018, vorgelegt von Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ): Sie verwiesen auf Investitionen und Impulse für die Steiermark.

Ganz anders die Sicht der Opposition – vor allem wegen der 220 Millionen Euro an neuen Schulden. Erst 2020 wollen Schwarz-Rot wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, vorerst steigt der Schuldenstand auf 5,2 Milliarden Euro. Oder mehr: Denn, unklar ist, wie viel das Land vom Bund für den Entfall des Pflegeregresses bekommt. Und wie sich die Steuerreform auswirkt.

„Die Entwicklung ist fatal“, kritisierte der grüne Klubchef Lambert Schönleitner. Die hohe Verschuldung beschneide viele Spielräume. Einen „finanzpolitischen Crashkurs“ sieht FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann. Weder sei der Förderdschungel beseitigt noch die Mindestsicherung zukunftstauglich.

Äußerst sparsam sei der Landeshaushalt nur bei Transparenz und Informationsgehalt ätzte KPÖ-Mandatar Werner Murgg.

Klar ist: 2019/2020 wird es einen Doppelhaushalt geben, um Vorwahlzank zu vermeiden.

erstellt am 13. Dezember 2017, 08:35

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