BZÖ-Prozess: Dörfler legte Geständnis ab

Dörfler
© TZOe Daniel Raunig

Altlandeshauptmann gestand, von einer Baufirma ein „Sponsoring“ verlangt zu haben.

Der Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre wurde am Montag am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt. Angeklagt sind die ehemaligen BZÖ- bzw. FPÖ-Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner.

Geständig

Am Vormittag legte Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler bezüglich des Anklagepunktes der Vorteilsnahme ein Geständnis ab: „Ich fühle mich schuldig. Es tut mir leid.“ In der Befragung durch Richter Christian Liebhauser-Karl erklärte Dörfler, es tue ihm leid, dass er damals eine Baufirma um ein Sponsoring ersucht habe. Er habe nicht gewusst, dass dies ein rechtliches Problem darstellen könne. Gefragt, ob es sich bei dieser Aussage um ein Geständnis handle, druckste Dörfler zuerst noch ein wenig herum, um sich schließlich doch festzulegen, dass es ein Geständnis ist.

Neuer Verteidiger

Die Aussagen eines hochrangigen Beamten, es habe ein „Klima der Angst“ geherrscht, wies Dörfler zurück. Er habe niemals „Angst und Schrecken“ verbreitet, es habe ein „sehr gutes Klima“ geherrscht, er habe auch sämtliche Straßenmeistereien regelmäßig besucht. Fragen zu Vergaben von Bauaufträgen beantwortete Dörfler nicht. Gerhard Dörfler hatte über das Wochenende seinen Verteidiger gewechselt, statt von Gerd Tschernitz wird er nun von Gunter Huainigg vertreten.

Ausweitung
Wie berichtet, soll Dörfler laut Zeugenaussagen mehrmals in Bauvergabeverfahren eingegriffen und Beamte zu Bieterumreihungen angewiesen haben. Aufgrund dessen weitete die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Anklage gegen Dörfler auf Untreue und Missbrauch der Amtsgewalt aus. Die Staatsanwaltschaft will nun Dörflers ganze Amtszeit als Straßenbaureferent durchleuchten.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

erstellt am 14. März 2017, 08:54

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