SPÖ lehnt rund Hälfte des OÖ-Budgets ab

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© SPÖ-Klub

SPÖ und Grüne fordern die Abänderung des Budgetplanes 2018.

Der von ÖVP und FPÖ erstellte Entwurf für das Null-Defizit-Budget des Landes OÖ 2018 gefällt der SPÖ nicht. Wenn es keine Änderungen gibt, will sie rund der Hälfte des Budgetvolumens von 5,682 Mrd. Euro nicht zustimmen. Die Voranschläge für Bildung, Kultur, Soziales und Wohnbau werden komplett abgelehnt. Auch von den Grünen kommt Kritik: „chaotische Budgeterstellung“.

SPÖ: »Es gibt keinen Zwang für Kürzungen«

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) und SPÖ- Klubobmann Christian Makor zerpflückten in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz die Budgetpläne von ÖVP und FPÖ. Weil konjunkturbedingt höhere Einnahmen zu erwarten seien, gebe es keinen Zwang zum Kürzen und Besteuern, argumentierten sie.

SPÖ will Abänderungs­anträge einbringen

Einmal mehr warfen sie der ÖVP vor, Vereinbarungen zur Erhöhung des Sozialbudgets nicht einzuhalten, was diese schon mehrfach zurückgewiesen haben. Aber auch die neuen Beiträge für Fachhochschulstudien, Wiedereinführung von Beiträgen für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten, Kürzungen im Bereich von Kultureinrichtungen, ein „Wohnbaubudget im Rückwärtsgang“ und eine „Schieflage“ bei der Transferbilanz zwischen Land und Gemeinden zu deren Lasten sind Kritikpunkte. Deshalb will die SPÖ Abänderungsanträge einbringen, diese würden etwa 56 Mio. Euro bewegen – das sei ein Prozent des Budgets. Würden diese berücksichtigt, wäre es der Partei möglich, dem Voranschlag im Landtag zuzustimmen. Ansonsten würden vier gesamte Budgetkapitel sowie Teile von anderen abgelehnt.

erstellt am 29. November 2017, 09:36

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