Rot-Grün "übt" für Aufstand gegen Schwarz-Blau

Häupl
© TZOe Fuhrich

Die rot-grüne Stadtregierung setzt sich geschlossen für eine Mietreform ein. 

Bürgermeister Michael Häupl, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sagten am Dienstag bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch der zukünftigen Bundesregierung beim Thema „Faire Mieten“ den Kampf an. Neben Mietobergrenzen sprach sich die rot-grüne Koalition für strikte Bestimmungen für befristete Mietverträge aus, damit unbefristete Verträge wieder zur Regel werden. Außerdem sollen Maklerprovisionen künftig vom Auftraggeber bezahlt werden. „Wir machen in Wien seit Langem unsere Hausaufgaben und stellen jetzt unsere Forderungen“, so Ludwig. Sollten ÖVP und FPÖ eine Reform „weiter blockieren“, was angesichts der „Schmusekätzchengespräche“ zwischen Strache und Kurz gut möglich sei, soll etwa ein Volksbegehren „zum Durchbruch verhelfen“, erklärte Häupl.

Blockade

Bisher sei die Mietrechtsreform an der ÖVP gescheitert. „Wir sind jahrelang hingehalten worden. Einer der größten Hinhalter heißt Sebastian Kurz“, so Häupl. Der von der SPÖ vorgelegte Gesetzesvorschlag „wird entweder in den Koalitionsverhandlungen angenommen oder ist ein großer Stolperstein“.

„Die Stadt tut alles, was im Rahmen unserer Möglichkeiten steht.“ Der soziale Wohnbau könne aber nicht alles auffangen, „was derzeit am privaten Wohnungsmarkt angerichtet wird“, erklärte Vassilakou.     

erstellt am 11. Oktober 2017, 08:49

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