Rechnungshof: Horror-Bericht über Spitäler

Sonja Wehsely
© APA/ Helmut Fohringer

ÖSTERREICH bringt alle Details des irren Rohberichts des Rechnungshofes.

Aus den Panzerschränken und streng gesicherten Computern des Rechnungshofes wurde ÖSTERREICH jetzt ein Rohbericht zugespielt, auf den die Wiener Politik seit Monaten mit Hochspannung wartet.

Unter der Geschäftsziffer GZ004.284/004-3B1/15, gezeichnet von Präsidentin Margit Kraka, richten die Prüfer den Wiener Krankenanstaltenverbund hin und weisen allen politischen Kontrollinstanzen – namentlich Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) – Total­versagen nach.

Wehsely kontrollierte kaum …
Obwohl „für den Zielkatalog des KAV keinerlei Evaluierung der Vorperiode vorgelegt wurde, legte die Stadträtin dem Gemeinderat einen neuen Zielkatalog bis 2020 vor“. Der Rechnungshof hält fest: „Von den 42 Zielen, die bis 2017 festgelegt wurden, waren nur fünf an eine konkrete zeitliche Vorgabe gebunden und selbst davon war nur eines vollständig umgesetzt. Die Nichterreichung der Ziele hatte keine nachvollziehbaren Konsequenzen.“

… und forderte das auch nicht.
Es konnte sie gar nicht geben – mangels Kontrolle: „Das von der Stadträtin eingesetzte Aufsichtsgremium beschäftigte sich trotz Auftrag nicht damit, die Umsetzung der strategischen Ziele – nämlich Risikomanagement – zu kontrollieren. Die StR forderte dies auch nicht nachvollziehbar ein.“

Weitere „Highlights“:

  • Im gesamten KAV erledigte ein Mitarbeiter das Personalcontrolling für 29.000 Angestellte.
  • Österreichs größtes Gesundheitsunternehmen hat kein Korruptionspräventionsprogramm und kein funktionierendes Internes Kontrollsystem.
  • Beim Krankenhaus Nord wurde kein eigener Anti-Korruptions-Beauftragter eingesetzt. Das erledigt „nebenbei“ der Leiter der Internen Revision. Die Kosten explodierten um Hunderte Millionen, der RH-Bericht dazu folgt im ­Jänner …

Josef Galley

erstellt am 29. November 2016, 08:29

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