Pfusch-Gesetz: Schwarzfahren zum Null-Tarif?

Wiener Linien Security
© Wiener Linien/Johannes Zinner

Wiener Linien fürchten, dass Kontrollen unmöglich werden – Bund sagt Gegenteil.

Mega-Krach in der Debatte zur jüngsten Verwaltungsreform von Justizminister Josef Moser – „Beraten vor Strafen“ – zwischen der Stadt Wien und dem Bund.

Schwarzfahren gratis?
Die Wiener Linien hatten im Kleingedruckten der Reform einen Passus ausgemacht, der künftig praktisch alle Schwarzkappler-Kontrollen verunmöglicht hätte: Ein Verwaltungs­delikt eines Schwarzfahrers liegt laut Gesetz erst vor, wenn er zwei Wochen nach der Begehung nicht die Strafe bezahlt hat.

„Das heißt, dass wir die Polizei nicht mehr zur Identitätsfeststellung von Schwarzfahrern beiziehen können, weil die ja nicht kommen, wenn noch kein Delikt vorliegt. Wer sich nicht ausweist, kriegt einen Erlagschein – den er wegwirft“, fürchtet Daniel Amann von den Wiener Linien.

Wien verliert 12 Mio. Euro
Der Stadt würden damit Einnahmen von über 12 Millionen Euro entgehen – bei 120.000 Schwarzfahrern und 105 Euro Kosten für Strafe und Ticket.

„Stimmt alles nicht“, sagt Alexandra Geyer, Sprecherin des Justizministers. Mittwoch sei auch ein Abänderungsantrag im Parlament abgestimmt worden – samt Klarstellung, das Schwarzfahren ein Vorsatzdelikt sei und somit das neue, mildere Gesetz nicht anzuwenden sei.

Konter der Justiz

Außerdem ermögliche das neue Gesetz, dass künftig Kontrollore Schwarzfahrern nachgehen und dabei ab jetzt auch die U-Bahn-Stationen verlassen dürfen.

„Damit haben sie sogar mehr Rechte als bisher, wo sie tatenlos weglaufenden Schwarzfahrern zusehen mussten. Die Einnahmen Wiens werden sogar steigen“, so die Sprecherin.

Der Streit geht jedenfalls weiter: So sagte vor der Abstimmung Verfassungsexperte Theo Öhlinger der Wiener Zeitung, dass es rechtlich unerheblich sei, was in Erläuterungen stehe. Es komme nur auf den Gesetzestext an.

Josef Galley

erstellt am 05. Juli 2018, 06:42

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