Mikl krempelt Regierungs-Stil in NÖ völlig um

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© NLK Reinberger

Mehr Transparenz und Mitspracherecht für Bürger stehen ganz oben auf der Liste.

Funktionieren soll das unter anderem mit einem Demokratiepaket, das sie am Dienstag gemeinsam mit Klubobmann Klaus Schneeberger vorstellte. Die wesentlichen Punkte:

Transparenz. Mikl-Leitner möchte die Minderheitenrechte stärken und transparente Infos der Regierungssitzungen weitergeben. Eine erste Maßnahme - online abrufbare Förderrichtlinien des Landes - wurde schon umgesetzt.

Beschlüsse. Regierungsbeschlüsse sollen umgehend an den Landtagspräsidenten und in Folge an die Klubs weitergeleitet sowie im Internet veröffentlicht werden.

Effektive Gesetze
. Mit einer Überprüfung von Gesetzen nach bestimmter Zeit, so Mikl-Leitner, würde rasch sichtbar werden, ob ein Gesetz effektiv sei.

Mitsprache. Die Bürger sollen in Zukunft mehr eingebunden werden, wenn es darum geht, Gesetze besser zu machen - etwa mithilfe von weniger Hürden für Volksbegehren und -befragungen.

Absage. Bei der morgigen Landtagssitzung wird über das Paket abgestimmt werden. SPÖ und Grüne haben ihre Unterstützung bereits abgesagt ...
 

erstellt am 05. Juli 2017, 07:59

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