Hohe Politiker müssen auf Anklagebank

Landesgericht Wiener Neustadt
© TZOe Christian Bruna

Eine Betrugsanklage läuft gegen Ex-Finanzchef und SPÖ-Bundesrätin.

Drei Jahre lang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft rund um die Gemeindewohnungsaffäre in Wiener Neustadt. Jetzt wurde bekannt, dass hohe Politiker auf der Anklagebank Platz nehmen müssen.

Wohnungsaffäre
Aufgeflogen ist der Skandal durch die bunte Stadtregierung, die nach der Jahrzehnte andauernden SPÖ-Mehrheit die Verwaltung der Gemeindewohnungen überprüfte. Tausende Wohnungen wurden vor elf Jahren in die stadteigene Tochtergesellschaft IFP ausge­lagert. Es wurde zu viel Mietbeihilfe ausbezahlt und Mieter führten beim Steuerausgleich zu wenig Steuern an. SPÖ-Bundes­rätin Ingrid Winkler war zu der Zeit bei der IFP für die Abrechnungsmodalitäten zuständig. Martin Weber war Finanzstadtrat. Der Fehler wurde zwar bemerkt, es wurde aber entschieden, so weiterzu­arbeiten wie bisher.

Unschuldig
Webers Anwalt ließ wissen, der Fehler sei im System und nicht bei den Politikern zu ­suchen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders: Das Bekanntwerden des Fehlers hätte Auswirkungen auf den damals laufenden Wahlkampf gehabt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

erstellt am 11. April 2018, 10:33

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