Asylwerber dürfen nun doch Schüler lotsen

Schülerlotse
© APA

Der Verfassungsdienst legt Kompetenz in die Hände der Gemeinden.

Nach dem Wirbel um einen Erlass von Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ), wonach Schülerlotsen einen gültigen B-Führerschein besitzen müssten, bringt der Verfassungsdienst (VD) nun eine Wende. Der Erlass schloss Asylwerber als Schülerlotsen aus, da diese in der Regel keinen österreichischen Führerschein besitzen.

Gesetz
Der VD stellte nun fest, dass der Erlass nicht für Gemeindestraßen gilt. Hier haben die Bürgermeister die Freiheit, geschulte Schülerlotsen ihrer Wahl einzusetzen. Jetzt herrscht für viele Städte endlich Klarheit.

erstellt am 04. Oktober 2017, 09:34

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